Für eine dauerhafte Waffenruhe in der Ost-Ukraine!
Berlin, 8. April 2020. Angesichts der Covid-19-Krise fordern das Deutsch-Ukrainische Forum und das Deutsch-Russische Forum die Konfliktparteien in einer gemeinsamen Erklärung zu einem dauerhaften Waffenstillstand und zu entschlossenen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor der Pandemie auf.
- Der Vorsitzende des Deutsch-Ukrainischen Forums, Prof. Dr. Rainer Lindner und der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Ministerpräsident a.D. Matthias Platzeck unterstützen den Aufruf des UN-Generalsekretärs António Guterres zu einem globalen Waffenstillstand, der auch für die Ost-Ukraine gelten muss.
- In der Covid-19-Krise brauchen die Menschen in der Ost-Ukraine humanitäre Hilfe und keine Gewalt.
- Dauerhafter Waffenstillstand wichtigste Voraussetzung für Minsk II.
Gemeinsam erklären Prof. Dr. Rainer Lindner und Matthias Platzeck:
„Das Deutsch-Ukrainische Forum und das Deutsch-Russische Forum unterstützen den Aufruf des UN-Generalsekretärs António Guterres zu einem globalen Waffenstillstand sowie die Forderung der Außenminister Deutschlands und Frankreichs Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian ausdrücklich. Wir fordern alle kriegführenden Kräfte im Konfliktgebiet in der Ost-Ukraine auf, diesen Appellen zu folgen. Angesichts der COVID-19-Krise, die nun alle Länder Europas, auch Russland und die Ukraine mit voller Wucht erfasst, sind kriegerische Handlungen noch sinnloser als sonst schon. Wir rufen vor allem die Machthaber in Donezk und Luhansk auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Gesundheit der Menschen im Konfliktgebiet zu schützen und mit den ukrainischen Behörden zusammenzuarbeiten.
Im Konfliktgebiet in der Ost-Ukraine sind besonders viele Menschen gefährdet, weil der jahrelange Konflikt auch Infrastruktur, Gesundheitswesen und soziale Einrichtungen stark in Mitleidenschaft gezogen hat. Nach mehreren Fluchtwellen blieben vor allem ältere Menschen zurück, oft auf sich allein gestellt. Dabei sind sie von COVID-19 am meisten bedroht. Deswegen herrscht in der Ost-Ukraine, beiderseits der Konfliktlinie, besonders dringender Handlungsbedarf. Ein dauerhafter Waffenstillstand im Konfliktgebiet ist die wichtigste Voraussetzung zur Umsetzung des Minsker Abkommens.“
Die gemeinsame Erklärung im PDF-Format finden Sie hier.