Vom 8. bis 11. Juni 2013 fand in Uljanowsk auf Einladung des Gouverneurs des Gebietes Uljanowsk Sergej Morosow und der Bürgermeisterin der Stadt Uljanowsk Marina Bespalowa die XII. Deutsch-Russische Städtepartnerkonferenz statt. Insgesamt reisten über 300 Kommunalvertreter und Akteure aus der Zivilgesellschaft und Wirtschaft aus 35 russischen und über 40 deutschen Städten und Kommunen in die Stadt an der Wolga, um unter dem Dachthema „Städte im Dialog – Partnerschaften für kreative Netzwerke von morgen“ im Plenum und in fünf Arbeitsgruppen aktuelle kommunale Themen zu diskutieren.
Noch vor dem offiziellen Auftakt der viertägigen XII. Städtepartnerschaftskonferenz begrüßten Gouverneur Morosow und Bürgermeisterin Bespalowa im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung im Kulturpalast anlässlich des 365jährigen Jubiläums der Stadt Uljanowsk, die Teilnehmer der Konferenz und luden anschließend zu einem Spaziergang durch die festlich geschmückte Stadt ein. Während der offiziellen Eröffnungszeremonie der XII. Städtepartnerkonferenz am 9. Juni 2013 im großen Saal des Lenin-Memorials führte der Gouverneur aus, dass in der Region Uljanowsk in den letzten 7-8 Jahren ein erfreulicher Zuwachs an wirtschaftlichen Investitionen stattgefunden habe, aber auch allgemein in den Bereichen Bildung und Wissenschaft, Kultur- und Jugendaustausch sowie in der gesellschaftlich- politischen Zusammenarbeit mit Deutschland große Fortschritte erreicht worden seien. Morosow betonte, dass die Bundesrepublik Deutschland innerhalb der ausländischen Partner einen besonderen Stellenwert habe und für Russland und das Gebiet Uljanowsk der „Partner Nummer eins“ sei. Für die gesamte Wolgaregion sei es eine große Verantwortung und Ehre zugleich, im Deutschlandjahr in Russland, die XII. deutsch-russische Städtepartnerkonferenz auszutragen. Man habe alle Kräfte aktiviert, so Morosow, um dem hohen Anspruch und den Erwartungen vorangegangener Städtepartnerkonferenzen in Russland gerecht zu werden.
Die perfekte Organisation auf russischer Seite, eine intensive Betreuung der deutschen Gäste und nicht zuletzt die Aufgeschlossenheit der Bewohner der Stadt bildeten einen gelungenen Rahmen für den Ablauf der Konferenz.
Das diesjährige Thema der Konferenz „Städte im Dialog – Partnerschaften für kreative Netzwerke von morgen“ wurde von fünf verschiedenen Arbeitsgruppen aufgegriffen und aus unterschiedlichen Perspektiven bearbeitet. Neben Arbeitsgruppen zum Thema „Innovative Zusammenarbeit im Bereich KMU: Abfallverwertung, Energieeffizienz, Stadtmarketing in Russland und Deutschland“, „Sozialer Zusammenhalt in den Kommunen – von der Idee der Inklusion zur Praxis in der Stadt, „Good Governance in der öffentlichen Verwaltung: Entwicklung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen“ sowie „Sprache und Jugendaustausch“ koordinierte das Deutsch-Russische Forum eine eigene Fachgruppe zur Thematik „Die innovative Kommune – Methoden zur Verbesserung des Dialogs zwischen Bürger und Verwaltung.
Dialog zwischen Bürger und Verwaltung
und VerwaltungDer Workshop knüpfte an eine Serie von Seminaren, Konferenzen und Fortbildungsprogrammen an, die das Deutsch-Russische Forum e.V. in den vergangenen vier Jahren zu dem Thema „Staat und Bürger“ in Deutschland und Russland durchführte. Die Idee einer solchen Projektkonzipierung war auch eine Reaktion auf das große russische Interesse an diesem Thema. Bereits seit geraumer Zeit setzen sich in Russland Institute der kommunalen Selbstverwaltung, wie der Allrussische Rat für kommunale Selbstverwaltung (VSMS), mit Fragen der Beziehung zwischen Bürger und Staat (Verwaltung) auseinander. Dabei stehen naturgemäß praxisrelevante Themen im Vordergrund, so die Vereinfachung und Einsichtigkeit von Behördenabläufen, die Verbesserung von Infrastruktur und Kommunalversorgung oder die Erhöhung der wirtschaftlichen Standortattraktivität. Über diese unmittelbaren Problemstellungen hinaus wächst jedoch das Bewusstsein über ein funktionierendes Verhältnis auf Augenhöhe zwischen Bürger und Beamten sowie dem administrativen Apparat als elementare Voraussetzung für das Prosperieren einer Gemeinde und somit für das Wohl der Bürger ebenso wie der politischen, wirtschaftlichen und administrativen Entscheidungsträger. Immer mehr Kommunen in Deutschland und Russland sehen hier eine Chance, ihre Bürger zu aktivieren und das Profil einer modernen, aufgeschlossenen Stadt zu stärken. Dabei liegt ein besonderes Interesse an der gemeinsamen Entwicklung praxisnaher Anknüpfungspunkte, die den Erfahrungsaustausch mit Fortbildungsinhalten verbindet.
Es diskutierten u.a. Stepan Kiritschuk, Vorsitzender des Komitees für föderale Fragen beim Föderationsrat der Russischen Föderation und Bernd Scheelen MdB, Vorsitzender Unterausschuss Kommunales und Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion über Möglichkeiten der Beteiligung der Bürger an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen in der Kommune. Zum Thema „E-Government:
Chancen für eine bürgernahe Verwaltung“ sprachen Experten wie Prof. Rolf Schnellecke, Oberbürgermeister a.D. der Stadt Wolfsburg, Tatjana Kirillowa, Ministerin für Fragen der Offenen Regierung des Gebiets Uljanowsk und Dr. Natalia Panina, Head of Business Development of SAP C.I.S. Zum Abschluss wurden Möglichkeiten deutsch-russischer kommunaler Kooperationsprojekte erörtert, Diskussionsschwerpunkt war hierbei der Erfahrungsaustausch im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr. Es referierten u.a. Claudia Crawford, Bundesministerin a. D., Leiterin des Auslandsbüros Moskau und Beiratsvorsitzende des Deutschen Feuerwehrverbandes sowie Wladimir Pawlow, Stellvertretender Minister für Wirtschaft und Planung des Gebiets Uljanowsk.
Die Arbeit in den Arbeitsgruppen wurde von den deutschen und russischen Teilnehmern als ausgesprochen fruchtbar wahrgenommen. Dies wurde bei den Plenumsveranstaltungen deutlich, die eine politische Aufwertung erfuhren durch die Teilnahme hochrangiger Vertreter, darunter der deutsche Botschafter Ulrich Brandenburg, Thüringens Staatssekretär Peter Zimmermann sowie der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der deutsch-russischen Parlamentariergruppe Bernhard Kaster.
Die russische Seite war u.a. vertreten mit Stepan Kiritschuk und Wjatscheslaw Timtschenko, Abgeordneter der Staatsduma der Russischen Föderation und Vorsitzender des Allrussischen Rates für Kommunale Selbstverwaltung.
Ein weiteres Mal zeigte sich das große Potential der deutsch-russischen interkommunalen Begegnungen, die reiche Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und zur Projektarbeit öffneten.
Veranstalter der XII. deutsch-russische Städtepartnerkonferenz in Uljanowsk war das Deutsch-Russische Forum e. V. in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband der Deutschen West-Ost-Gesellschaften (BDWO) e.V. und der Assoziation der Partnerstädte in Moskau.
