Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) fasste nach seiner Rede die wichtigsten Punkte zusammen, die der russische Präsident in seiner Ansprache am Mittwoch, 25. März 2020 verlautbaren ließ.
Präsident Putin erklärte, „welche Maßnahmen zur schnellen Eindämmung des Virus, aber auch zur Unterstützung der Bevölkerung eingeleitet werden.“
Die wichtigsten Inhalte lauten:
- Die für den 22. April angesetzte Abstimmung über die Verfassungsänderungen wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Der genaue Tag der Abstimmung wird unter Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in Russland festgelegt.
- Die nächste Woche gilt in Russland als arbeitsfreie Woche, wobei die Löhne weiterbezahlt werden müssen. Das verlängerte „Wochenende“ wird vom 28. März bis zum 5. April dauern.
- Die Arbeitgeber sollen auch sicherstellen, dass die Arbeitslosenzahlen nicht drastisch steigen, und dass der Arbeitsmarkt stabil bleibt. Damit das möglich wird, stellt Putin auch staatliche Unterstützung für Unternehmen in Aussicht.
- Sollten die Einkünfte einer konkreten Person um 30 Prozent oder mehr fallen, dann kann der/die Betroffene mit einem „Zahlungsurlaub“ bei der Tilgung von Verbraucherkrediten und Immobilienhypotheken rechnen.
- Personen, die insgesamt mehr als 1 Mio. Rubel in Bankeinlagen oder Schuldtitel angelegt haben, müssen nun 13 Prozent Einkommensteuer darauf entrichten.
- Dividendenausschüttungen ins Ausland unterliegen nun einem erhöhten Steuersatz von 15 Prozent. Die Regierung soll sich darum kümmern, dass entsprechende Änderungen in die Doppelbesteuerungsabkommen eingetragen werden. Sollten internationalen Partner die Änderungsvorschläge nicht akzeptieren, so wird Russland aus den entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommen einseitig aussteigen. Alle zusätzlichen Steuereinnahmen werden dazu dienen, dass der Staat Familien mit Kindern und Arbeitslose unterstützen und das Krankengeld an die vielen Russen in Hausquarantäne auszahlen kann.
- Alle Sozialleistungen werden innerhalb der nachfolgenden sechs Monate automatisch verlängert.
- Die Auszahlungen an Kriegsveteranen und Arbeiter im Hinterland im Vorfeld des 75. Jubiläums des Sieges im Zweiten Weltkrieg (9. Mai) werden bereits im April geleistet.
- Das Arbeitslosengeld wird auf 12.100 Rubel erhöht – das entspricht der Höhe des Mindestlohns in Russland.
- Familien, die einen Anspruch auf das sogenannte Mutterschaftskapital haben, können mit Auszahlungen von je 5.000 Rubel pro Kind rechnen – und zwar nicht im Juli wie ursprünglich geplant, sondern bereits im Juni.Unterstützung von Unternehmern:
- Kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) sowie Mikrounternehmen in Schieflage erhalten einen sechsmonatigen Zahlungsurlaub bei der Tilgung ihrer Kredite.
- KMUs können mit einer sechsmonatigen Stundung von allen Steuern außer der Mehrwertsteuer rechnen, und Mikrounternehmen zusätzlich mit einer Stundung von Sozialbeiträgen.
- Die Höhe der Sozialbeiträge, die KMUs in Bezug auf höhere Beträge als der gesetzliche Mindestlohn an den Staat entrichten, wird von 30% auf 15% reduziert.Einzelne Aufträge an die Regierung und Zentralbank:
- Die Regierung soll die Liste der Branchen laufend aktualisieren, welche die Unterstützung des Staates dringend benötigen.
- Die Regierung und die Zentralbank sollen zusätzliche Maßnahmen vorschlagen und durchsetzen, um die Kreditvergabe an Unternehmen im Bereich der Realwirtschaft zu gewährleisten. Es geht unter anderem um staatliche Garantien und Subventionen. Auch ein sechsmonatiges Moratorium für die Einleitung von Insolvenzverfahren und Schuldbetreibung wird eingeführt.