Berlin, im Mai 2020. Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, meldet sich im Rahmen der 23. Potsdamer Begegnungen in einer Videobotschaft zu Wort. Für ihn sei die Zusammenarbeit mit Russland immer ein Schwerpunkt seiner Arbeit als Minister gewesen. Dabei sei stets eine konstruktive Zusammenarbeit gemeinsam mit unseren Nachbarn in Europa, Asien und vor allem in Russland wichtig.
Es gebe in den letzten Monaten erste zaghafte Zeichen von Hoffnungen. Altmaier führt dabei die stattgefunden Gespräche im Normandieformat, das Treffen der Energieminister und deren Beschluss über den Gastransit durch die Ukraine sowie den Besuch der Bundeskanzlerin in Moskau im Januar dieses Jahres an.
‚Jetzt leiden unsere Länder seit vielen Wochen unter der Covid-19-Herausforderung.“ Der Bundesminister wünscht sich für Russland, dass es erfolgreich aus der Herausforderung herausgeht und dass wir alle gestärkt daraus hervorgehen.
Leider sind die handelspolitischen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland durch die Sanktionspolitik – auch seitens den USA – belastet. Altmaier möchte trotzdem alle Möglichkeiten einer intensiven Zusammenarbeit jenseits der Sanktionen ausschöpfen. „Kontakte zwischen Politikern, Wirtschaft, Forschern können und müssen weiterbestehen.“ Im Rahmen der bestehenden Sanktionen könne dennoch viel erreicht werden. Er führt dabei die in 2019 unterzeichnete Effizienzpartnerschaft an. Die zentralen Bereiche dieser Partnerschaft sind Energie, Mittelstand, Aus- und Weiterbildung, Digitalisierung und technische Regulierung. Es werden auch Kooperationen im Gesundheitsbereich geprüft, was besonders wichtig sei vor dem Hintergrund der Covid-19 Herausforderungen.
Durch die jetzigen Krise werden Defizite in unser aller Wirtschaften sichtbar. Für Deutschland sei es nun wichtig, „strukturelle Reformen anzupacken und in Schlüsseltechnologien zu investieren.“ Auch Russland könne sein Geschäftsumfeld noch verbessern: mehr Wettbewerb, Rechtssicherheit, Staatshilfen für ausländische Unternehmen, die in Russland engagiert sind.
Weltweit sei Protektionismus auf dem Vormarsch. Peter Altmaier erinnert daran, dass das Leben der eigenen Menschen im eigenen Land dadurch nur teurer werde, man könne sich weniger leisten, internationale Beziehungen werden geschwächt. Er plädiert abschließend dafür, nach der Covid-19-Herausforderung eine stärkere internationale Ausrichtung und Welthandelsorganisation „auf den Weg zu bringen“. Dieses Anliegen werde auch ein Schwerpunkt des Ratsvorsitzes Deutschlands in der EU im zweiten Halbjahr 2020 sein. Dabei setze Peter Altmaier auf Russland, als einer der Partner.