Der Überfall russischer Truppen auf die Ukraine und der anhaltende Krieg im Land sind schwerwiegende Brüche des Völkerrechts. Die Anwendung militärischer Gewalt gegen die Ukraine kann durch nichts gerechtfertigt werden. Seit Februar dieses Jahres sammeln wir an dieser Stelle „Stimmen aus der Zivilgesellschaft“, um ein Zeichen für ein friedliches Miteinander zu setzen.
COVID-19-Einreisebeschränkungen nach Deutschland werden aufgehoben
Ab Samstag, den 11.Juni, sind sämtliche COVID-19-Einreisebeschränkungen nach Deutschland vorläufig aufgehoben. Einreisen nach Deutschland sind nun wieder zu allen Reisezwecken zulässig (auch zu Tourismus- und Besuchsreisen). Für die Einreise nach Deutschland ist keine Vorlage eines Impfnachweises, Genesenennachweises oder Testnachweises mehr erforderlich, so die offizielle Webseite der deutschen Botschaft in Russland (Quelle: germania.diplo.de)
Elvira Nabiullina meint, die Bedingungen für die russische Wirtschaft hätten sich „für immer“ geändert
Die Leiterin der Zentralbank Russlands äußerte den Gedanken, dass Russland seine Teilnahme an der internationalen Arbeitsteilung verloren habe und die russische Wirtschaft sich umorientieren und den Schwerpunkt auf den Binnenmarkt setzen müsse. Eine Rückkehr zu den vorherigen Zuständen sei ihrer Meinung nach nicht möglich, daher sei es notwendig, alle Prozesse zu überdenken (Quelle: rbc.ru).
Der Chefredakteur der Novaya Gazeta, Dmitrij Muratov, kündigte die Herausgabe eines neuen Magazins an
Das Magazin soll nach Angaben des Nobelpreisträgers „HO“ heißen und ein „Anhang“ der im März 2022 eingestellten Zeitung Novaya Gazeta sein. Die Herausgabe des neuen Mediums soll im Juli starten, außerdem ist es geplant, einen gleichnamigen YouTube-Kanal zu erstellen (Quelle: osnmedia.ru).
Die Preise für Insulinpräparate in Spritzenstiften werden in Russland steigen
Fehlerrisiken, erhöhte Kosten für die Hersteller und eine komplexere Logistik zwangen die Regulierungsbehörden, erstmals seit mehreren Jahren höhere Preisgrenzen für eine Reihe von Insulinartikeln zu vereinbaren. Die maximalen Kosten für Medikamente in Spritzenstiften werden um 5,5-28% steigen. Experten gehen davon aus, dass die Hersteller die Preise wahrscheinlich schrittweise erhöhen werden, da sie einen Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit befürchten, berichtet Kommersant (Quelle: kommersant.ru).
Russland will Agenten-Gesetz verschärfen
Die AHK berichtet in ihrem Morgentelegramm vom 14. Juni 2022 über ein neues geplantes Agenten-Gesetz Russlands. Demnach hat die Staatsduma am 7. Juni einen Gesetzentwurf in erster Lesung verabschiedet, nach dem Ausländer und Russen künftig schneller und einfacher als „ausländischer Agent“ eingestuft werden können.
Nationale und internationale Wirtschaftsverbände in Russland wie RSPP, Delowaja Rossija, Opora Rossii sowie die Russische Industrie- und Handelskammer TPP und die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer haben sich gegen das neue Gesetz in der vorgestellten Fassung gestellt. Die Verbände verweisen darauf, dass der Begriff „ausländischer Agent“ zu weit gefasst sei.
Im Folgenden sind die Kernpunkte des Gesetzesentwurfs zusammengefasst:
Wer kann als ausländischer Agent eingestuft werden?
Als ausländischer Agent kann laut Entwurf jede Person eingestuft werden, die aus dem Ausland Unterstützung erhält oder anderweitig unter ausländischem Einfluss steht und politisch tätig ist, insbesondere Personen, die gezielt Informationen zu militärischen Aktivitäten Russlands sammeln oder verbreiten. Nicht nur natürliche Personen, sondern auch russische und ausländische juristische Personen sollen laut Gesetz als ausländischer Agent eingestuft werden können. Dies beträfe auch kommerzielle Organisationen (Unternehmen) sowie gesellschaftliche Vereinigungen bzw. ausländische Strukturen, die ohne Gründung einer juristischen Person tätig sind.
Wer darf nicht als ausländischer Agent eingestuft werden?
Russische Behörden, politische Parteien, Staatskonzerne und religiöse Vereinigungen dürfen nicht als ausländischer Agent benannt werden.
Was bedeutet „ausländischer Einfluss“?
Von „ausländischem Einfluss“ ist nach dem Gesetz die Rede, wenn eine „ausländische Quelle“ eine Person unterstützt oder sie durch Zwang oder auf eine andere Weise beeinflusst. Mit Unterstützung seitens „ausländischer Quellen“ meint der Gesetzgeber die Bereitstellung von Geldmitteln oder anderen Vermögenswerten sowie organisatorische, methodische oder wissenschaftlich-technische Hilfe.
Wer ist eine ausländische Quelle?
Als ausländische Quelle zählt der Gesetzgeber fremde Staaten und ihre Behörden, internationale und ausländische Organisationen, ausländische Staatsbürger und Staatenlose. Als ausländische Quellen können darüber hinaus russische Bürger und russische juristische Personen gelten, die von den oben erwähnten Personen oder deren Bevollmächtigten Geld erhalten oder materielle Hilfe vermitteln.
Wo werden die Daten gesammelt?
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass alle ausländischen Agenten künftig in einem einheitlichen Register statt bisher in vier geführt werden.
Ist es möglich, den Agentenstatus wieder loswerden?
Das neue Gesetz würde es erstmals ermöglichen, natürliche oder juristische Personen aus dem Agentenregister zu streichen. Dafür müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
- Ein ausländischer Agent kann seinen Ausschluss beantragen, wenn er innerhalb eines Jahres davor keine materielle und keine sonstige Hilfe von ausländischen Quellen erhalten hat.
- Ein ausländischer Agent hat spätestens drei Monate nach seiner Eintragung im Agentenregister auf den Bezug von Geld und anderer Hilfe aus ausländischen Quellen verzichtet und seinen Ausschluss aus dem Register beantragt.
- Auslösung einer als Auslandsagent registrierten gesellschaftlichen Vereinigung oder einer anderen ausländischen Struktur, die ohne Gründung einer juristischen Person tätig ist, oder Tod einer als Auslandsagent registrierten natürlichen Person.
Welche Restriktionen und Verbote gelten für ausländische Agenten in Russland?
- Ausländischen Agenten ist es verboten, als Lehrende für Minderjährige tätig zu sein und mit ihnen Aufklärungs und Erziehungsarbeit zu betreiben
- Ausländische Agenten dürfen keine Informationsangebote für Kinder und Jugendliche erstellen
- Ausländische Agenten dürfen vom russischen Staat keine finanzielle Unterstützung und keine Fördergelder erhalten, auch nicht vom präsidentiellen Förderfonds
- Ausländischen Agenten ist es verboten, in strategische Unternehmen zu investieren, die für Verteidigung und Sicherheit des russischen Staates wichtig sind, u. a. Rüstungsindustrie, Luft und Raumfahrt, Erkundung und Förderung von Rohstoffen
Welche rechtlichen Schritte drohen bei Verstoß?
Bei Verstößen gegen das Agentengesetz drohen administrative, strafrechtliche und sonstige Strafen im Einklang mit dem geltenden Recht.
Richtigstellung
Berlin, 7. Juni 2022. Das in diesen Tagen auf der Homepage der russischen Botschaft in Berlin nachzulesende Zitat von Außenminister Lawrow war Teil seiner Ansprache zur Eröffnung der Potsdamer Begegnungen 2021. Es ist keine aktuelle Äußerung.
Das Deutsch-Russische Forum e.V. hat aufgrund des anhaltenden Krieges in der Ukraine auch weiterhin seine Veranstaltungen ausgesetzt. Demnach finden auch keine Potsdamer Begegnungen statt. Der Vereinsvorstand hatte sich in seiner Stellungnahme vom 2. März 2022 distanziert vom Krieg der Russischen Föderation in der Ukraine und verurteilt das völkerrechtswidrige Vorgehen russischer Truppen in der Ukraine.
Die Stellungnahme ist in auf dieser Seite unten nachzulesen.
Musik für den Frieden
Thomas Vogt hat als ehemaliger Musiklehrer die Initiative „Musik für den Frieden“ gegründet. Sein Ziel dabei: Jugendliche aus Russland und Deutschland durch Musik zusammen und Projekte gemeinsam mit ihnen auf die Bühne zu bringen.
Während seiner jahrelangen Erfahrung mit jungen Menschen stand die Friedensarbeit stets im Mittelpunkt seines Schaffens. Wie er gemeinsam mit seiner Frau Ulrike Vogt dazu kam, „Musik für den Frieden“ zu gründen, dafür vor allem mit einem russischen Ensemble zusammenzuarbeiten und wie sich die aktuelle weltpolitische Lage auf seine Arbeit auswirkt, hat er kürzlich in einem Gespräch mit Kulturportal Russland berichtet. Das gesamte Interview lesen Sie hier.
Interviewreihe der Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch „Ich wünsche МИР…“
Im zweiten Interview der Reihe „Ich wünsche МИР…“ berichtet Marija Ruzhitskaya über die Arbeit und die Zukunft des Verein Deutsch-Russische Jugendinitiative e.V. (DRJUG). Die Stiftung DRJA schreibt, dass DRJUG e.V. ein ehrenamtlicher deutsch-russischer Jugendverein ist, der nicht nur bilaterale, sondern auch multilaterale Verständigung fördert und Jugendliche aus verschiedenen Ländern zusammenbringt und miteinander vernetzt. Bezeichnend für den Verein ist, dass die Projekte von Jugendlichen für Jugendliche organisiert werden. Mit Ihrem Engagement brachte Marija Ruzhitskaya bereits viele junge Menschen an einen Tisch, um gemeinsam über die Gegenwart, aber auch über Zukunftsvisionen zu sprechen. Lesen Sie das vollständige Interview hier.
Dem Frieden in Europa und der Welt verpflichtet!
Am 8./9. Mai 2022 jährt sich die Befreiung vom Nationalsozialismus zum 77. Mal. Mit der „bedingungslosen Kapitulation aller deutschen Truppen“ endete am 8. Mai 1945 in Europa der Zweite Weltkrieg. In diesem Vernichtungskrieg hat Deutschland über viele Völker unendliches Leid gebracht.
Die Sowjetunion mit 27 Millionen Opfern zahlte einen hohen Blutzoll. Zum Sieg über den Faschismus trugen alle Völker der Sowjetunion bei. So endete die deutsche Besatzungsherrschaft beispielsweise im heutigen Belarus mit immensen materiellen Zerstörungen und dem Tod von etwa einem Viertel der Bevölkerung, darunter fast der gesamten jüdischen Bevölkerung. Selbst die ferne Kirgisische SSR verlor im Krieg etwa ein Fünftel ihrer Bevölkerung. Die Sowjetunion beklagte den Tod von fast 15 Millionen zivilen Opfern.
Die Versöhnung zwischen den Völkern nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gehört zum Katalog gemeinsamer Werte, die wir alle miteinander teilen, in ganz Europa, vom Atlantik bis zum Ural, und auch darüber hinaus. Als europäisches Datum wird des 8. Mai/ 9. Mai heute von vielen Europäern der vom deutschen Faschismus überfallenen Länder gedacht. Er ist Teil eines kollektiven europäischen Gedächtnisses, wobei seinem Schicksal gemäß jedes Volk dabei seine eigenen Gefühle und Erfahrungen hat. Dies ist ein Tag der Erinnerung an das, was Menschen erleiden mussten, und ein Tag der Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.
Mit Blick auf den durch nichts zu rechtfertigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und den nicht absehbaren Folgen rufen wir dazu auf, sich an den Katalog der gemeinsamen Werte nach dem Zweiten Weltkrieg zu erinnern, sich für Frieden und Völkerverständigung einzusetzen und die gefährliche Spirale von weiterer Gewalt, Aufrüstung, Sanktionen und Spaltungen aufzuhalten.
Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat zum Abschluss seiner Rede bei der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages am 8. Mai 1985 formuliert:
„Die Bitte an die jungen Menschen lautet: Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Hass gegen andere Menschen, gegen Russen oder Amerikaner, gegen Juden oder gegen Türken, gegen Alternative oder gegen Konservative, gegen Schwarz oder gegen Weiß. Lernen Sie, miteinander zu leben, nicht gegeneinander. Lassen Sie auch uns als demokratisch gewählte Politiker dies immer wieder beherzigen und ein Beispiel geben. Ehren wir die Freiheit. Arbeiten wir für den Frieden. Halten wir uns an das Recht. Dienen wir unseren inneren Maßstäben der Gerechtigkeit.
Schauen wir am heutigen 8. Mai, so gut wir es können, der Wahrheit ins Auge.“
In diesem Sinne fühlen wir uns in unserem Handeln dem Frieden in Europa und der Welt verpflichtet.
Jelena Hoffmann, Vorsitzende des Vorstands, Stiftung West-Östliche Begegnungen
Andreas Dippe, Vorsitzender des Kuratoriums, Stiftung West-Östliche Begegnungen
Peter Franke, Vorsitzender, Bundesverband Deutscher West-Ost-Gesellschaften
Martin Hoffmann, Geschäftsführender Vorstand, Deutsch-Russisches Forum e.V.
Mit welchen Schwierigkeiten sind derzeit Deutsch-Russische Freundschaftsvereine konfrontiert?
Spätestens seit dem 24. Februar 2022 stehen deutsch-russische Vereine und Organisationen vor der Frage: wie soll es weitergehen? Auch der Verein Freunde Baschkortostans e.V., dem noch im vergangenen Jahr den Preis der “Reiner Rabe Stiftung – Stiftung zur Förderung der Verständigung zwischen Deutschland und Russland“ für besonderes Engagement in den deutsch-russischen Beziehungen verliehen wurde, steht vor der Herausforderung, wie die Zusammenarbeit zwischen Halle und dessen russischen Partnerstadt Ufa weitergehen kann. Der Verein setzt sich aus sieben gewählten Vorstandsmitgliedern sowie aktiven Mitgliedern, die an der Umsetzung der Vereinsarbeit mitwirken, zusammen. Über die derzeitigen Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit und der Wichtigkeit an Städtepartnerschaften erzählt einer der Vorstandsmitglieder, David Horn, in einem Interview mit Kulturportal Russland.
Über “Die Küste Utopias” von Sir Tom Stoppart und was wir heute von den russischen revolutionären Schriftstellern wie Bakunin und Herzen lernen können
Am 08. Mai 2022 werden erstmalig alle drei Stücke von “Die Küste Utopias” von Sir Tom Stoppart an einem Tag aufgeführt. Das Staatstheater Wiesbaden hat den Dreiteiler des englischen Autors bereits seit zwei Jahren im Programm. Welche Schwierigkeiten während der Proben aufgetreten sind, wie das Ensemble an dem Stück gewachsen ist und was es bedeutet, russische Kultur und Literatur nicht vom Spielplan zu streichen – darüber hat Kulturportal Russland mit der Dramaturgin des Staatstheaters Wiesbaden, Marie Johannsen, gesprochen. Lesen Sie hier das vollständige Interview.
Gedanken der Freunde Baschkortostans e.V. zur Städtepartnerschaft Halle-Ufa
Der Verein Freunde Baschkortostans e.V. setzt sich in der Regel für einen zivilgesellschaftlichen Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern der Städte Halle und Ufa ein. In diesem Jahr hätte das 25. Jubiläum dieser Städtepartnerschaft gegeben. Die Betroffenheit nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist groß. Auf ihrer Seite beschreiben die Freunde Baschkortostans, wie wichtig der freundschaftliche Dialog zwischen Deutschland und Russland jetzt ist und sprechen sich gegen die Entscheidung der Stadt Halle aus, die Partnerschaft einzufrieren. Mehr dazu können Sie hier lesen.
„Zwischen Liebe und Hass – Ostdeutschland und das Verhältnis zu Russland“
Russendisko, Pelmeni essen, Matroschka im Regal und die Erinnerung der Älteren an die quasi verpflichtende Mitgliedschaft in der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft – in Ostdeutschland ist die Verbindung zu Russland traditionell stark – und nun auch die Verstörung. Denn seit dem Beginn des Ukrainekrieges nimmt die Ablehnung „der Russen“ immer mehr zu. Exactly fragt: wie hat sich die Sicht von Ostdeutschen auf Russland verändert? Gibt es noch Freude am „Russenkitsch“? Oder ist es schon der blanke Hass, den russischsprachige Menschen jetzt erleben? Eine gewisse Faszination geht offenbar auch nach dem Kriegsbeginn noch vom „Russenfaktor“ aus. So lädt ein Veranstalter in Neuruppin auch jetzt wieder zum „Ostblocktreffen“ auf dem ehemaligen sowjetischen Militärflugplatz. Zwischen angestaubten Sowjetsternen und gerade erst angebrachten Friedenstauben wird an historischen Autos geschraubt. Unpolitisch sei der Freizeitspaß – Liebe oder Hass – so deutlich möchte sich das Publikum hier gerade nicht zu Russland positionieren.
Die Reporterin hat auch Menschen besucht, die mit Anfeindungen zu kämpfen haben. Der Betreiber eines russischen Restaurants in Leipzig erhält verstörende Drohanrufe, einige Gäste kommen nicht mehr. Dabei kommt ein Teil der Familie, die im „Skaska“ kocht und serviert, auch aus der Ukraine. Aber einfach so Pelmeni essen – das geht heute eben nicht mehr. Vertreter der russischen Community berichten vermehrt, dass auch russischsprachige Kinder in ihren Schulen angefeindet werden. Zahlreiche Beschwerden gehen in den Behörden ein. Das Innenministerium in Berlin hat seit Beginn des Krieges etwa 300 anti-russische Straftaten gezählt, davon 13 Gewalttaten. Vornehmlich sind es Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Bedrohungen. Den Film finden Sie auf dem Youtube-Kanal „MDR Investigativ“.
„Es ist wichtig, sich über Probleme und Haltungen auszutauschen“
Prof. Dr. Anja Tippner, geschäftsführende Direktorin des Instituts für Slawistik der Universität Hamburg, erklärt in einem Interview, wie wichtig der Austausch von Studierenden und Dozierenden in Zeiten eines Krieges ist. Unter anderem wurden offene Gesprächsrunden für Mitglieder inklusive der Studierenden ins Leben gerufen. Hier können Ängste geteilt, Fragen geklärt und mit Hilfe von Hintergrundwissen vermittelt werden. Zudem wurde eine Vortragsreihe über die Ukraine organisiert. Interessierte können ab Sommer Sprachkurse für Ukrainisch besuchen. Das Institut für Slawistik hält an der individuellen Zusammenarbeit mit russischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern fest. Lesen Sie hier das vollständige Interview.
Offener Brief zum Antrag auf Aussetzung der Städtepartnerschaft zwischen Erlangen und Wladimir
„Die Stadt Erlangen lässt die Partnerschaft mit ihrer russischen Partnerstadt Wladimir nicht ruhen. Die FDP ist am Donnerstagabend (31.03.2022) mit einem entsprechenden Antrag im Stadtrat gescheitert. Die Stadträte verabschiedeten nach dieser Abstimmung mit großer Mehrheit eine Resolution, wie die Partnerschaft mit der russischen Stadt im Zeichen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine künftig weitergeführt werden könne.“, Artikel „Stadt Erlangen behält Partnerschaft mit Wladimir bei“, BR24 vom 01.04.2022.
In einem offenen Brief sprachen sich die Bürger aus Wladimir und Erlangen gegen den Antrag auf Aussetzung der Städtepartnerschaft aus. Die Bürger machen in ihrem Brief darauf aufmerksam, dass die aktuelle Situation sie schwer trifft und versucht wird, den Flüchtlingen aus der Ukraine so viel wie möglich zu helfen und zu unterstützen. Ebenso wird berichtet, dass sich auch in Wladimir mutige Menschen gegen den Krieg aussprechen, jedoch auch die damit verbundenen Risiken bedacht werden sollen. Es wird beschrieben, dass es sich bei Städtepartnerschaft mit Erlangen um eine lebendige, ideenreiche Partnerschaft handelt – im Gegensatz zu vielen anderen. Sie appellieren dafür, die Städtepartnerschaft nicht auf Eis zu legen und die Bürger in Wladimir in dieser Situation nicht allein zu lassen, sondern die Brücken zu erhalten. Auf dem Partnerschaftsblog Erlangen-Wladimir können Sie den Brief nachlesen.
Kinderliteratur auf Russisch und Ukrainisch in der Berliner Kinderbibliothek „Totschka“
Svetlana Schwald, ehemalige Investmentmanagerin, studierte Kulturmanagerin und Lada Pamukhina, ausgebildet in Public Administration, Projektmanagerin und Entrepreneurin- beide aus Moskau, haben die Kinder- und Jugendbibliothek “Totschka” mit russischsprachiger und bald auch ukrainischsprachiger Literatur in Berlin ins Leben gerufen. Kulturportal war am 19. Februar 2022 bei einer Lesung für Kinder ab 6 Jahren dabei. Den Kindern wurde lebhaft aus verschiedenen russischsprachigen Kinderbüchern zum Thema “Museum” vorgelesen. Die Redakteure von Kulturportal Russland haben mit den Gründerinnen über ihre Idee, das Projekt und ihre Ziele mit der Bibliothek gesprochen. Das vollständige Interview können Sie hier nachlesen.
„Die Schuld meiner Generation“
Sergej Kossjakow, ehemaliger russischer Journalist, macht seine Generation für eine gescheiterte Demokratie in Russland verantwortlich. Er berichtet in der MDZ, wie schuldig er sich dafür fühlt, nicht mehr für die demokratische Entwicklung Russlands getan zu haben. Für ihn steht fest, eine aktivere Zivilgesellschaft in den Neunzigern hätte in der gegenwärtigen Zeit einiges Unheil abwenden können. Es hätte mehr getan werden müssen, die neu gewonnene Demokratie und die damit verbundene Freiheit zu stärken. Den vollständigen Artikel können Sie bei der Moskauer Deutschen Zeitung (MDZ) nachlesen.
Aufruf zur Unterstützung der unabhängigen online-Zeitung „Bumaga“
Die Website von „Bumaga“, einem unabhängigem Medienunternehmen, welches seit 10 Jahren über St. Petersburg und seine Bewohner schreibt, Recherchen und Bildungsveranstaltungen durchführt und ebenso über aktuelle Ereignisse berichtet, wurde am 12. März von Roskomnadzor gesperrt. Ohne Leserbeiträge können sie nicht mehr überleben. Hier wird Ihre Hilfe benötigt. Es ist möglich, „Bumaga“ durch Zahlungen von russischen und ausländischen Karten oder in Kryptowährung zu unterstützen. Erfahren Sie hier mehr darüber, wie Sie helfen können.
Friedensappell der Stadt Essen
„Die deutschen Oberbürgermeister wollen nicht, dass russische Menschen in Deutschland, die den Krieg in der Ukraine ablehnen, Diskriminierungen ausgesetzt sind, nur weil sie russische Wurzeln haben. Wir beurteilen differenziert und werden uns für ihren Schutz einsetzen.“ Sagt der Oberbürgermeister der Stadt Essen Thomas Kufen in einem Schreiben an seinen Amtskollegen Schalabajew, Bürgermeister der Stadt Nischnij Nowgorod. Den gesamten Friedensappell können Sie hier einsehen.
“The Other Chelsea – A story from Donetsk”
Jakob Preuss beobachtete im Jahre 2004 die Wahlen in Mariupol und Donezk in der Ukraine, welche zur Orangenen Revolution führten. Diese Erfahrung inspirierte ihn 2010 zu seinem Dokumentarfilm „The Other Chelsea – A story from Donetsk“. Der Film zeigt die Instrumentalisierung der Geschichte und die Polarisierung in der Ukraine zu dieser Zeit. Das Kino Moviemento in Berlin-Kreuzberg hat beschlossen, eine Sondervorführung von „The Other Chelsea“ mit anschließender Diskussion zu organisieren. Der Film ist hauptsächlich auf russischer Sprache und wird mit englischen und ukrainischen Untertiteln gezeigt. Ein Teil der Einnahmen wird an die in Berlin ansässige nicht staatliche Organisation „Moabit hilft“ gespendet, welche ukrainische Flüchtlinge unterstützt.
Die Veranstaltung findet am 29.03.2022 um 19 Uhr im Kino Moviemento (Kottbusserdamm 22 Berlin-Kreuzberg) statt. Hier können Sie Karten kaufen und hier finden Sie mehr Informationen zu der Veranstaltung.
Stellungnahme des Vorstandes des Deutsch-Russischen Forums zum bevorstehenden Dialog der Mitglieder des Deutsch-Russischen Forums
Berlin, 22. März 2022. Kurz nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat das Deutsch-Russische Forum eine Erklärung abgegeben, in der es den Überfall als einen „schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts“ verurteilt und „sich solidarisch erklärt mit den Menschen in der Ukraine und allen, die durch die untragbare und verhängnisvolle Entscheidung Russlands Leid erfahren müssen“. Auch jetzt, fast 4 Wochen nach Kriegsausbruch sind unsere Gedanken bei der leidgeprüften Bevölkerung der Ukraine, den unzähligen Opfern und den Menschen auf der Flucht.
Das Forum sieht sich auch „an der Seite derjenigen Russinnen und Russen, die sich gegen diese Entscheidung stellen“. Entschieden wenden wir uns gegen jegliche Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung in Deutschland.
Für das Deutsch-Russische Forum bedeutet der von Präsident Putin und der russischen Regierung ausgelöste Krieg gegen das Nachbarland Ukraine einen tiefen Einschnitt in unser Selbstverständnis und die satzungsmäßigen Ziele für Völkerverständigung mit Russland und seine auf die russische und deutsche Zivilgesellschaft ausgerichtete Arbeit – eine Weiterführung unserer Arbeit als „business as usual“ kann es nicht geben.
Angesichts dieser Situation sind wir im Vorstand der Meinung, dass das Forum seine Arbeit und sein Selbstverständnis hinterfragen und neu definieren muss. Diesen Prozess wollen wir in engem Austausch mit unseren Mitgliedern und anderen Unterstützern beginnen.
Nach dem 24. Februar 2022 haben wir zunächst alle Veranstaltungen und Projekte ausgesetzt, die Arbeit des Kuratoriums wurde suspendiert. Nach dem Rücktritt von Matthias Platzeck als Vorsitzender wollen wir als Vorstand die Handlungsfähigkeit des Forums und insbesondere der Geschäftsstelle aufrechterhalten, den Prozess der Neuausrichtung des Forums anstoßen und mit einer turnusmäßigen Neuwahl und Neubesetzung des Vorstandes auf einer Mitgliederversammlung im Frühjahr 2023 diesen Prozess abschließen.
Mitglieder des Vorstandes
22. März 2022
Stadt Celle hält an Städtepartnerschaft zu Tjumen fest
Die Stadt Celle pflegt Städtepartnerschaften mit der ukrainischen Stadt Sumy und der russischen Stadt Tjumen. Die Einwohner*innen Celles bemühen sich, so vielen Geflüchteten wie möglich eine Unterkunft und ein Zuhause zu bieten. Die Menschen in Celle wollen den Leidtragenden des Krieges helfen. Nichtsdestotrotz hält Celle auch an der Städtepartnerschaft zu der russischen Stadt Tjumen fest, obwohl der Kontakt sowie der Austausch momentan leiden. Das Hölty-Gymnasium hat einen offenen Brief an die russische Schule geschrieben und darin den Wunsch nach Begegnungen in friedlichen Zeiten formuliert.
Lesen Sie den Artikel hier.
Herausforderungen der Russischlehrer*innen in Deutschland
Russischlehrer*innen in Deutschland sehen sich in diesen Zeiten mit besonderen Herausforderungen konfrontiert. War das Ziel doch stets die Vermittlung der russischen Sprache und Kultur, nicht zuletzt der Völkerverständigung wegen, sehen sich die Lehrer*innen vermehrt in der Pflicht, politisch aufzuklären. Was das bedeutet, welche Ideen zur Fortsetzung der Arbeit es gibt und wie der Dialog zwischen deutschen und russischen Schüler*innen trotz allem aufrechterhalten werden kann, hat der Russischlehrerverband Nordrhein-Westfalen kürzlich diskutiert. Ideen und Konzepte für den Russischunterricht wurden in einem Padlet zusammengetragen.
Das Padlet kann hier eingesehen werden.
Stadt Gera hält an Partnerschaften zu russischen Städten fest
Trotz des andauernden Krieges in der Ukraine, hat die Stadt Gera entschieden, an den Städtepartnerschaften zu den Städten Rostow am Don und Pskow festzuhalten. Der Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) sprach sich für einen verstärkten Dialog auf kommunaler Ebene aus. Besonders in Zeiten wie diesen ist eine Zusammenarbeit der Städtepartner wichtiger denn je. Das Vertrauen dürfe nicht gefährdet werden und kann für den Aufbau des neuen Friedens helfen. „Es wäre ein fatales Zeichen, die Partnerschaften aufzulösen“, heißt es von Seiten des Rathauses.
Lesen Sie den vollständigen Artikel hier.
Elterncafé im Dialog e.V. Emden und Archangelsk
Friedhelm Biederbeck, Vorsitzender des Elterncafé im Dialog e.V. Emden und Archangelsk, steht via WhatsApp im aktiven Austausch mit russischen Projektpartnern und Freunden. In einem Artikel der Emder Zeitung berichtet Biederbeck von den aktuellen Eindrücken seiner Freunde in Archangelsk. Seine Freunde, mit welchen er zusammenarbeitete, sind gegen den Krieg – den Krieg, welchen man in Russland nicht als solchen bezeichnen darf. Die Menschen in Russland erfahren über private Kontakte näheres über die aktuelle Kriegssituation in der Ukraine und sind vehement dagegen. Ksenija Neschenko, ehemalige Dolmetscherin, ist aufgrund des Krieges deprimiert und beschämt zugleich. Sie wünscht sich Frieden: „Die Politik ist zu uns nachhause gekommen und will uns auseinanderreißen, aber wir werden die Liebe zueinander in unserem Herzen bewahren und diese schwierige Zeit gemeinsam überstehen.“ Genauso wie die internationale Vereinigung für die 110 deutsch-russischen Städtepartnerschaften appellieren Biederbeck und seine Partner dafür, Möglichkeiten des Austausches zu finden, um die Kommunikation zwischen einander aufrechtzuerhalten.
Lesen Sie den kompletten Artikel hier.
Solidarität mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in der Ukraine und Russland
Offener Brief der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V.:
„Seit mehr als einer Woche führen russische Streitkräfte einen Krieg gegen die Ukraine. Deutschland und die Europäische Union haben inzwischen harte Sanktionen verhängt. Die Sanktionen umfassen auch wissenschaftliche Projekte mit Russland. Die DGO begrüßt diese Schritte, ist aber besorgt darüber, dass damit wertvolle wissenschaftliche Kooperationen und vor allem individuellen Kontakte mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in Russland gefährdet werden. Dies haben wir in gemeinsamen Schreiben mit dem Verband der deutschen Slavistik und dem Verband der Osteuropahistorikerinnen und -historiker gegenüber der Bundesaußenministerin, der Bundesministerin für Bildung und Forschung und der Allianz der Wissenschaftsorganisationen zum Ausdruck gebracht.
Lesen Sie hier den ganzen offenen Brief zur Solidarität mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in der Ukraine und in Russland.
Städtediplomatie
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, betont angesichts der Kriegshandlungen Russlands in der Ukraine den diplomatischen Faden auf kommunaler Ebene nicht abzuschneiden.
Lewe sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Ich rate dringend davon ab, Städtepartnerschaften zu russischen Städten jetzt zu beenden. Denn hier laufen die Verbindungen von Mensch zu Mensch, eben nicht auf staatlicher Ebene. In diesem Sinne können Städtepartnerschaften Friedenssignale senden und deeskalierend wirken.“
Hier können Sie den ganzen Artikel „Städtepartnerschaften und Kultur: deutsch-russische Beziehungen auf der Probe“ vom 02.03.2022 nachlesen.
Dialog stärken, um Krieg zu beenden
Die Deutsch-Russische Jugendinitiative e.V. (DRJUG) gibt Stellung zu den aktuellen Entwicklungen:
„Wir als DRJUG e.V. sind entsetzt über den Ausbruch des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine. Wir fordern daher alle Parteien auf, auf militärische Gewalt zu verzichten und alle verfügbaren diplomatischen Kanäle zu nutzen, um den Konflikt beizulegen. Es ist vor allem immer die Zivilbevölkerung, darunter auch die Jugend, die zuerst unter einer solchen Eskalation leidet. Wir sind an der Seite aller unschuldigen Opfer. Als internationale Jugendorganisation rufen wir dazu auf, politische Entscheidungsträger mit Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Kultur zusammenzubringen, um eine nachhaltige Lösung zu finden. Schließen Sie sich unserem Appell an!“
Hier finden Sie die Videobotschaft der Mitglieder des DRJUG e.V..
Zum Rücktritt Matthias Platzecks
Berlin, 2. März 2022. Mit großem Bedauern und Respekt vor den persönlichen Beweggründen seiner Entscheidung nimmt der Vorstand des Deutsch-Russischen Forums den angekündigten Rücktritt des Vorsitzenden Matthias Platzeck zur Kenntnis. Wir sind Matthias Platzeck für sein langjähriges Engagement und seinen unermüdlichen Einsatz für die Verständigung zwischen der deutschen und russischen Zivilgesellschaft zu großem Dank verpflichtet.
Matthias Platzeck hat dem Vorstand gestern mitgeteilt, dass er nur noch bis zur nächsten Mitgliederversammlung als Vorsitzender zur Verfügung stehen wird.
Der vom russischen Präsidenten befohlene Überfall auf die Ukraine, den wir nochmals auf das Schärfste verurteilen, stellt auch für die Arbeit des Deutsch-Russischen Forums eine Zäsur dar. Bis auf weiteres setzen wir alle geplanten Veranstaltungen aus. Wir werden mit unseren Mitgliedern über eine grundlegende Neuausrichtung des Vereins beraten. Hierzu werden wir unsere Mitgliederversammlung verschieben und zusätzlich in einem hybriden Format durchführen. Die genauen Veranstaltungsangaben werden den Mitgliedern zeitnah bekannt gegeben. Am ursprünglichen Versammlungstermin
(23. März) findet ein Mitgliederdialog über die zukünftige Ausrichtung des Deutsch-Russischen Forums statt.
Rücktritt vom Amt des Vorsitzenden
Seit 2014 darf ich ehrenamtlicher Vorsitzender des Deutsch-Russischen-Forums sein. Die Mitglieder dieses Forums aus beiden Ländern setzen sich auf vielfältige Art und Weise, u.a. mit Austauschprojekten, Städtepartnerschaften, Young-Leader Seminaren und Sprachwettbewerben für ein Zusammenleben unserer beiden Völker in Frieden und Freiheit ein.
Wie alle Mitstreiterinnen und Mitstreiter habe ich das mit Hingabe und immer auch mit Blick auf die deutsche Verantwortung gegenüber Russland und den russischen Menschen aus unserer Geschichte heraus gemacht.
Geleitet hat mich die Überzeugung, dass enge Vernetzung das Verständnis füreinander fördert, Vertrauen erzeugt und den Frieden sicherer macht. Ich habe deshalb auch bei vielen Gelegenheiten um mehr Verständnis für russische Sichtweisen, für dortige Sicherheitsbedürfnisse geworben.
Den Völkerrechts- und Kulturbruch, den der russische Präsident mit dem Überfall auf das Nachbarland, auf die Ukraine, befohlen hat, habe ich nicht für möglich gehalten. Unzählige Menschen müssen jetzt leiden, die Welt ist noch gefährlicher geworden als vorher.
Für meine Fehleinschätzung übernehme ich die Verantwortung. Ich hätte es klarer sehen können, klarer sehen müssen.
Ich werde deshalb den Mitgliedern des Deutsch-Russischen Forums auf der anstehenden Versammlung mitteilen, dass ich als Vorsitzender nicht mehr zur Verfügung stehen kann.
Die Aufgaben, Zusammenarbeit zwischen unseren Zivilgesellschaften zu ermöglichen, Austausch gerade junger Menschen zu organisieren, Entfremdungen vorzubeugen – so schwer es derzeit vorstellbar ist, diese Aufgaben bleiben. Auch in Russland sind viele Menschen mit dem Überfall auf ihr Nachbarland nicht einverstanden, darunter viele Partner unserer Zusammenarbeit. Diesen Menschen auch künftig Plattformen zu geben, wird zu den Aufgaben der nächsten Jahre auch für das Deutsch-Russische Forum gehören.
Bei allen Mitstreitern, Unterstützern und bei den vielen Menschen in Deutschland und in Russland, die an unserer Seite waren und sind möchte ich mich bedanken.
Ich bitte alle, die die Möglichkeiten haben, darauf hinzuwirken, dass ein Waffenstillstand ermöglicht wird, das Sterben von unschuldigen Menschen ein Ende hat und eine Friedenslösung gefunden wird.
Matthias Platzeck
Ministerpräsident a.D.
Potsdam, 1. März 2022