BERLIN, 20. April 2012. Das Deutsch-Russische Forum e.V. hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem persönlichen Brief ausdrücklich gebeten, sich im Schengen- und EU-Raum mit Nachdruck für die Verwirklichung der Visafreiheit 2013 einzusetzen. Mit diesem Schritt hat der Vorstand einen entsprechenden Beschluss der Mitgliederversammlung vom 29. März umgesetzt (siehe Pressemitteilung 5/2012 vom 29. März 2012).
Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums e.V., der ehemalige Botschafter Ernst-Jörg von Studnitz, sagte dazu, er werde sich jetzt auch mit allen Verbänden im deutsch-russischen Bezug und darüber hinaus abstimmen, um das einvernehmlich gesteckte Ziel baldmöglichst und gemeinschaftlich zu erreichen. »Eine Ablehnungsquote von unter einem Prozent lohnt den Aufwand der Visaregelung nicht – doch das gegenwärtige System belastet die deutsche Wirtschaft mit 300 Millionen Euro im Jahr.« Jedoch solle die Visafreiheit nicht nur die wichtigen Belange der Wirtschaft fördern, sondern vor allem auch Menschen enger miteinander in Kontakt bringen.
Nach Ansicht des Deutsch-Russischen Forums e.V. kann Europa mit der Einführung der Visafreiheit demokratische Entwicklungen in Russland ermutigen, stärken und konstruktiv begleiten.
Häufig behindert wurden sachgerechte Problemlösungen in der Vergangenheit durch Sicherheitsbedenken. Bundesaußenminister Westerwelle widersprach der Einschätzung von Innenpolitikern, dass eine restriktive Visumvergabe die Sicherheit Deutschlands erhöhe. »Das steht nicht im Widerspruch zu unseren Sicherheitsinteressen«, sagte der Bundesaußenminister mit Blick auf eine weitere Liberalisierung. Diese Ansicht unterstützt das Deutsch-Russische Forum e.V. ausdrücklich.
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PM 08/2012: Visaerleichterung für russische Staatsbürger