BERLIN, 30. März 2012. Die Mitgliederversammlung des Deutsch-Russischen Forums hat sich gestern nahezu einstimmig für die Einführung der Visafreiheit mit Russland bereits 2013 ausgesprochen.
Im Beschluss der Mitgliederversammlung zu Beginn des Russland-Jahres heißt es: „(…) dass der Verein die Bundesregierung ausdrücklich bittet, die Einführung der Visafreiheit mit Russland für 2013 erklärtermaßen anzustreben und sich in der Europäischen Union und im Schengenbereich für die Erreichung dieses Ziels mit Nachdruck einzusetzen.“
Hintergrund dieses Beschlusses sind die Entscheidungen der Russischen Regierung vom Ende des vergangenen Jahres, die die demokratische Mitwirkung und unabhängige Rechtsprechung ebenso stärken wie die Bekämpfung der Korruption und die Modernisierung der Verwaltung. Dies sind auch wesentliche Grundvoraussetzungen, die das EU-Russland-Abkommen über Schritte zur Visafreiheit vom vergangenen Dezember vorsieht.
Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, der ehemalige Botschafter Ernst-Jörg von Studnitz, sagte dazu, es sei ein vornehmes Anliegen zivilgesellschaftlicher Organisationen, ihre Meinung öffentlich kundzutun und Wünsche an die Politik heranzutragen. In der lebhaften Debatte vor der internen Abstimmung überwogen die zustimmenden Beiträge bei Weitem. Übereinstimmend wurde festgestellt, dass eine Ablehnungsquote von unter einem Prozent den Aufwand der Visaregelung nicht lohne – und das gegenwärtige System die deutsche Wirtschaft mit 300 Millionen Euro im Jahr belaste. Am Ende fand sich bei nur einer Gegenstimme und zwölf Enthaltungen eine sehr hohe Mehrheit für den Beschluss.
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PM 05/2012: Visafreiheit für Russland 2013!