Košice, 7. März 2015. Bürgerinitiativen, Kultur- und Kirchenvertreter wie auch Wissenschaftler und Politiker aus der Ukraine, Russland, Deutschland und der Slowakei trafen sich vom 6.-7. März 2015 in Košice. Die Konferenz „Wege zum Frieden“ fand auf Initiative des Deutsch-Ukrainischen Forums e.V. und des Deutsch-Russischen Forums e.V. unter der Schirmherrschaft von Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakischen Republik, statt.
Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage, wie zivilgesellschaftliche Initiativen zum Gelingen des in Minsk begonnen Friedensprozesses beitragen können. „Die Konferenz war ein Wagnis, hier wurde um jedes Wort gerungen. Doch im Bewusstsein unserer Verantwortung für künftige Generationen haben sich die Teilnehmer einstimmig dafür ausgesprochen, den Prozess von Minsk mit Leben zu füllen“, so Matthias Platzeck, Vorstandsvorsitzender des Deutsch-Russischen Forums e.V. Am Ende der intensiven Diskussionen stand ein gemeinsam verabschiedetes Memorandum mit Projektvorschlägen der Bürger.
„Von Košice geht ein wichtiges Signal des Friedens aus. Wir haben Kirchen, Kulturvertreter und kommunale Initiativen dafür gewinnen können, den Prozess der Versöhnung in die Gesellschaften zu tragen“, resümierte Prof. Rainer Lindner, Vorsitzender des Deutsch-Ukrainischen Forums e.V. Die Teilnehmer einigten sich darauf, dieses Format der Konferenz im Herbst 2015 in Košice fortzusetzen.
Die Konferenz verabschiedete das folgende Memorandum:
Memorandum zur Konferenz „Wege zum Frieden“
Eine Initiative des Deutsch-Russischen Forums e.V. und des Deutsch-Ukrainischen Forums e.V. unter der Schirmherrschaft von Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakei
Košice, 6. und 7. März 2015
Jahrhundertelang gehörten Russland und die Ukraine einem gemeinsamen historischen Raum an. Im 20. Jahrhundert waren sie gemeinsam von Besatzung und Krieg betroffen. Familien haben unter den gleichen Feinden gelitten. Der 70. Jahrestag des Endes des 2. Weltkrieges erinnert an eine gemeinsame Befreiungsleistung. Dennoch sind beide Staaten zu Beginn des 21. Jahrhunderts in einen Interessenkonflikt geraten, der inzwischen zu neuen militärischen Auseinandersetzungen in Europa geführt hat.
Die Verhandlungen von Minsk vom 12. Februar 2015 („Minsk 2“) haben eine Waffenruhe bewirkt, die es nun zu stabilisieren gilt und in einem dauerhaften Frieden münden muss. Leidtragende der militärischen Konfrontation sind vor allem die Zivilbevölkerung der Ukraine, die Angehörigen tausender Todesopfer, die über zehntausend Verletzten und Millionen Flüchtlinge. Der Wiederaufbau der Städte und Dörfer in den Kampfgebieten wird Jahre dauern und wird hohe Kosten verursachen. Eine wirtschaftlich stabile Ukraine muss zum zentralen Anliegen werden.
Der Friedensappell von Košice ist ein Aufruf aus den Bürgergesellschaften der Ukraine, Russlands, Deutschlands und der Slowakei.
Die Konferenz fordert alle Konfliktbeteiligten auf:
- zur völligen Beendigung aller Kampfhandlungen und Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk;
- in Politik, Gesellschaft, Medien und sozialen Netzen auf eine aggressive Rhetorik zu verzichten;
- umfassend die Arbeit der OSZE zu unterstützen, damit sie den ihr übertragenen Aufgaben gerecht werden kann;
- zur Leistung sicherer Rahmenbedingungen für die dringend notwendige humanitäre Hilfe.
Wir stimmen darin überein,
- den in Kosice begonnen Prozess in weiteren Konferenzen und Projekten unter Beteiligung von Vertretern der Zivilgesellschaften fortzusetzen, um unter anderem Fragen der Flüchtlinge, der humanitären Hilfsleistungen und des Wiederaufbaus zu behandeln;
- dass russisch-ukrainische Bürgerbegegnungen im Rahmen eines Dialogs der Kommunen durchgeführt werden sollen, beispielsweise in Form von Städtepartnerschafts-Konferenzen und Expertentreffen;
- den Vorschlag eines friedensstiftenden Dialogs unter Beteiligung und Vermittlung religiöser Organisationen sowie Kunst- und Kulturschaffender zu unterstützen.
Das Deutsch-Russische Forum e.V. fördert als unabhängiger und überparteilicher Verein die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland. Das Forum organisiert Konferenzen, Tagungen sowie Vortragsveranstaltungen zu aktuellen Fragen im deutsch-russischen Verhältnis.
Das Deutsch-Ukrainische Forum e.V. wurde 1999 im Beisein der Außenminister beider Länder gegründet. Der Verein will das Verständnis für Deutschland in der Ukraine ebenso wie das Verständnis für die Ukraine in Deutschland fördern und damit einen Beitrag zu guten deutsch-ukrainischen Beziehungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft leisten.
Das Institut ASA wurde 2002 als sozialdemokratisch orientiertes Thinktank gegründet. Es organisiert Konferenzen und erstellt aktuelle Analysen, die sich mit der europäisch-sozialen Agenda und der Entwicklung einer progressiven Gesellschaft befassen.
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Dr. Bohdan Androshchuk, Deutsch-Ukrainisches Forum e.V.
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PM 03/2015: Wege zum Frieden Memorandum