Am 22. und 23. Juni 2017 fanden in Berlin die 20. Potsdamer Begegnungen statt. Das Deutsch-Russische Forum e.V. hatte in Kooperation mit der Gortschakow-Stiftung knapp 50 Vertreter der Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien aus Russland und Deutschland in das Hotel Titanic geladen. Unter dem Motto „Russland und der Westen – Politische und wirtschaftliche Wege aus der Krise“ diskutierten die TeilnehmerInnen mögliche Lösungsansätze für eine erneute Annäherung der beiden Länder. Die zuvor formulierten Fragen, die in dem Positionspapier nachzulesen sind, betrafen unter anderem die bestehenden Sanktionen, das europäische Sicherheitssystem, den Umgang mit den stattfindenden Informationskriegen und den Aufbau gegenseitigen Vertrauens.
Eine Neuerung der diesjährigen Potsdamer Begegnungen war das Jugendforum, das am 10. bis 12. Mai 2017 in Moskau stattgefunden hatte. Die dort besprochenen Themen wurden im Anschluss an das Forum ebenfalls in einem Ergebnispapier festgehalten, das Sie Ergebnispapier einsehen können. Vier der Jugendlichen nahmen nun auch an den Begegnungen in Berlin teil.
In der Eröffnungsrede verwies Matthias Platzeck, Vorsitzender des Vorstands des Deutsch-Russischen Forums e.V., zunächst auf den Kriegsbeginn in der Sowjetunion, dessen 76. Jahrestages die Teilnehmer im Voraus der Konferenz mit einer Kranzniederlegung am Sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten gedacht hatten. Das Deutsch-Russische Forum e.V. baue seine Arbeit heute auf ebendiese überwundenen Jahre der Feindschaft. Für die diesjährigen Begegnungen betonte er, dass vor allem die Chancen für eine gemeinsame Zusammenarbeit identifiziert werden müssten, um den Prozess der Konfliktniederlegung voranzubringen. (Lesen Sie hier Platzecks Eröffnungsrede. Es gilt das gesprochene Wort)
Weitere Grußworte sprachen Leonid Dratschewskij, Geschäftsführer der Gortschakow-Stiftung für öffentliche Diplomatie, Prof. Dr. Michail Schwydkoj, Sonderbeauftragter des Präsidenten der Russischen Föderation für internationale kulturelle Zusammenarbeit, Außenministerium der Russischen Föderation, und S.E. Wladimir Grinin, Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter der Russischen Föderation. Alle drei unterstrichen die Relevanz des Dialogs. Die Potsdamer Begegnungen seien ein wichtiges Format, um die politische und kulturelle Verständigung voranzutreiben. Auch ein Grußwort des Bundesministers des Äußeren, Sigmar Gabriel, sowie des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow (russisch), wurden verlesen.
Die Förderer der Potsdamer Begegnungen, Thilo Wieland, Vorstandsmitglied der Wintershall Holding GmbH, und Prof. Dr. Rainer Lindner, CEO Central & Eastern Europe/Middle East & Africa der Schaeffler AG, freuten sich ebenso, unter den Teilnehmern zu sein und betonten, dass es wichtig sei, sich auch in der Wirtschaft an den aktuellen Debatten über mögliche Strategien zu beteiligen.
Im ersten Themenblock der Konferenz „Chancen für eine künftige Sicherheits- und Friedensordnung“ machten die Teilnehmer in ihren Impulsvorträgen vor allem auf die unterschiedlichen Bestrebungen Russlands und des Westens in der Sicherheitspolitik aufmerksam. Dr. Gernot Erler, MdB, SPD-Bundestagsfraktion und Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, hob hervor, dass es keinen Ausweg aus der Krise gebe, wenn die Kommunikation weiterhin lediglich aus gegenseitigen Vorwürfen bestehe. „Deshalb müssen wir nun gemeinsame Schritte der Deeskalation gehen“, so Erler.
Konstantin Kossatschew, Senator und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrats der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation, stimmte ihm durch seine Forderung zu, dass sich beide Seiten ihre Fehler eingestehen und ihre gegenseitigen Ansprüche auf null gestellt werden müssten. Auch die anderen Redner waren sich einig, dass sich etwas Grundlegendes in der Einstellung beider Seiten ändern müsse. Russland wolle die Regeln umwerfen, der Westen an der Ordnung festhalten. „Wir brauchen eine deutsch-russische Neuordnung“, so Bernhard Kaster, MdB, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe. Unter den Teilnehmern machte sich die Besorgnis breit, dass in der stattfindenden Entfremdung voneinander die Angst in beiden Ländern und das damit einhergehende Aufrüsten stetig wachsen werde. Einige zogen gar Parallelen zu den Entwicklungen vor den beiden Weltkriegen.
Fotos: Deutsch-Russisches Forum e.V. / Sascha Radke (Eventpress)
Auch in der Diskussionsrunde „Das erste Treffen der Präsidenten: Ausgangslage vor dem G20-Treffen in Hamburg“ am zweiten Tag der Potsdamer Begegnungen waren die Teilnehmer eher negativ gestimmt. Die Voraussetzungen für das Treffen seien problematisch, die Paranoia gegenüber Russland groß. Die Protektionismus-Welle wachse und Russland sehe keine Perspektive in einer strategischen Allianz mit der EU, solange diese die Erfüllung ihrer eigenen Interessen voraussetze. „Die Mitglieder der G20 haben ein größeres Interesse daran zu dominieren als gemeinsame Lösungen zu erarbeiten“, bedauerte Dratschewskij. Dr. Sabine Fischer, Leiterin FG Osteuropa und Eurasien der Stiftung Wissenschaft und Politik, zeigte sich skeptisch gegenüber einem Neustart zwischen den Ländern. Vielmehr müssten durch Risikoreduzierung Vertrauensbildungsmaßnahmen geschaffen werden. Eine andere These hingegen vertrat Dr. Josef Braml, Senior Fellow, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.: Die Annäherung zwischen den USA und Russland werde allein deshalb stattfinden, um gemeinsam gegen das stärker werdende China vorzugehen. „Zumindest geopolitisch und wirtschaftlich wir es zu einer Verständigung zwischen Russland und dem Westen kommen“, so Braml.
Die Redner schlugen vor, die persönliche Ebene in der Politik zu fördern, an einer eurasischen Wirtschaftsunion gegen die Blockbildung zu arbeiten und die europäische Rolle des Vermittlers zu stärken.
In dem letzten Panel kamen neue Hoffnungen für die deutsch-russischen Beziehungen auf. Unter dem Thema „Brückenbauer Wirtschaft: Energie – Modernisierung – Digitalisierung“ gaben die Impulsvorträge einen Einblick in bestehende Partnerschaften. Auch hier wünschten sich die Spezialisten eine persönlichere Ebene, die vor allem durch Besuche in den Partnerregionen erreicht werden könne. Thilo Wieland, Vorstandsmitglied der Wintershall Holding GmbH, forderte zudem, dass sich die Wirtschaft für mehr zivilgesellschaftliche Partnerschaften engagieren sollte. „Wirtschaft spielt durch ihre Langfristigkeit eine wesentliche Rolle in den Beziehungen“, so Wieland weiter. „Die wirtschaftliche Abhängigkeit von einander hat eine stabilisierende Wirkung“. Auch andere Wirtschaftsvertreter sahen in der Wirtschaft eine Brücke zur Politik. Nach Alexej Rachmanow, Präsident der Vereinigten Schiffbaukorporation, sei die Zusammenarbeit durch die Sanktionen jedoch erheblich geschwächt. Durch das aktuelle Wirtschaftswachstum ist man den weiteren Entwicklungen trotzdem positiv gegenüber gestimmt.
Ebenso war man sich über das Fazit der zwei Tage reger Diskussionen über mögliche Lösungen für den Ausweg aus der Krise schnell einig. Für Prof. h.c. Alexander Rahr, Projektleiter des Deutsch-Russischen Forums e.V., lag die entscheidende Botschaft der diesjährigen Potsdamer Begegnungen darin, „der Zeit vorauszueilen.“ Weitsichtiges Denken sei gefördert: Was wird nach dem Ende der Sanktionen passieren? Wie könnte eine Post-G20-Welt aussehen?
Platzecks Schlussfolgerung lag unter anderem darin, dass es Zeit für neue Formen der Kooperation sei, statt an den Sanktionen festzuhalten. Zudem erachtet er auf der einen Seite eine aktive Vertrauensarbeit, vor allem seitens Russlands, als äußerst wichtig. Auf der anderen Seite müssten auch die Ängste Russlands konstruktiv in weitere Handlungsmaßnahmen eingebaut werden. Zuletzt verwies er mit Hoffnungen auf das kommende Kreuzjahr der kommunalen Zusammenarbeit: „Wenn der Dialog auf der einen Ebene nicht funktioniert, muss man den Austausch auf einer anderen Ebene ermöglichen“.
Weitere Bilanzen der TeilnehmerInnen können Sie sich über Kurzvideos auf der Facebookseite „Russlandkontrovers.de“ ansehen.
Ein Beitrag von Ines Henrich